Zur Beiratswahl

Integration: Wahl zum Migrationsbeirat noch bis Sonntagabend möglich / Arbeitskreis
macht Hausbesuche zur Information

Resolutionen an den Stadtrat möglich
Von unserem Redaktionsmitglied Sybille Burmeister
Als ein wichtiges Instrument, um die Beteiligung an der Wahl des Beirats für Migration und
Integration zu steigern, sieht Haydar Sahin die Hausbesuche an, die seine Kollegen vom
Arbeitskreis (AK) Migration und er in den vergangenen Wochen gemacht haben.
Unangemeldet haben sie an Türen mit ausländischem Namen geklingelt und mit den
Menschen über die bevorstehende Beiratswahl gesprochen. "Bei vielen lagen die Briefwahl-
Unterlagen noch herum und sie waren froh, dass wir ihnen manches erklärt haben", berichtet
Sahin. "Der Wahlvorgang mit der eidesstattlichen Erklärung wurde als arg umständlich
empfunden."
Rechtsanwalt Hans-Otto Morgenthaler, Mentor des AK Migration, sieht für die nächste
Beiratswahl Verbesserungsbedarf. "Dadurch dass dieses Jahr so viele Wahlen stattfanden,
hatte das Wahlamt wohl nicht genug Kapazitäten, um eine breite Aufklärungskampagne über
die Beiratswahl zu fahren", meint Morgenthaler. "Viele Leute werden sicher auf den letzten
Drücker ihre Stimmen abgeben", fürchtet Sahin.
Im AK Migration engagieren sich 15 Mitglieder, von denen viele einen türkischen
Migrationshintergrund haben. "Wir sind zwar ein Arbeitskreis der SPD, aber gehören nicht
nur dieser politischen Grundrichtung an", betont Sahin.
Er freut sich, dass in dem neugewählten Migrationsbeirat automatisch Stadtratsmitglieder der
Fraktionen entsandt weden: "Dadurch wird der Transfer aus dem Beirat in die politische
Stadtratsarbeit sicherlich besser laufen als bisher", hofft Morgenthaler.
Die juristischen Möglichkeiten des Beirats seien größer als bisher - "es kommt aber auch
darauf an, was der Beirat draus macht." So dürfe er Resolutionen verfassen, über die das
Kommunalparlament beraten muss. Eine weitere Möglichkeit sei, eine Anhörungspflicht in
Migrantenangelegenheiten.
"Wir wollen hier etwas ändern", erklärt Sahin. "Wir wollen uns in der Gesellschaft einbringen
und für das Allgemeinwohl arbeiten." Die meisten Migranten seien beruflich und
gesellschaftlich integriert und sehen ihre Zukunft in Deutschland. "Man muss uns aber auch
das Gefühl geben, dazuzugehören." Bis Sonntag, 18 Uhr, können die Unterlagen noch beim
Wahlamt im vierten Rathaus-Obergeschoss abgegeben werden. Heute ist dort bis 12 Uhr
geöffnet.
Mannheimer Morgen
06. November 2009