Sitzungstermin: 14. Juni

Nächste Sitzung findet am 14. 06 um 17:00 Uhr in der Frankenthaler Straße 70 statt.

Integrationsbeirat

Die nächste Sitzung des Integrationsberats findet am 22. 04 2010 statt.

Sitzung des AK Migration

Die nächste Sitzung des AK Migration findet am 27. Januar um 19:00 Uhr in der Frankenthaler Straße 70 statt.

Einladung

Stadtverband der SPD
Ak-Migration in der SPD

Kontakt über :Hans-Otto Morgenthaler
0621-574045

Der Irak ist eine der konflikthaftesten und gefährlichsten Gebiete der Welt.Weder das Osmanische Reich ,noch die britische Kolonialmacht ,noch das nachfolgende Königreich ,noch der republikanische Staat konnten die vielfältigen ethnischen ,religiösen und sozialen Spannungen wirklich ausgleichen.

Die Invasion der USA und ihrer Verbündeten erfolgte ,wie sich jetzt herausstellte ,offensichtlich ohne gründliche Analyse dieser Gegensätze und in der naiven Hoffnung die gesamte Bevölkerung des Iraks werde die amerikanischen Truppen als Befreier begrüssen . Es würde sich ein Wandel zur Demokratie einleiten lassen ,so wie nach dem 8.Mai 1945 in Westdeutschland.

Die Geschichte hat uns eines Besseren belehrt.Der Irak kommt nicht zur Ruhe und bewegt sich immer wieder am Rande des Bürgerkriegs.

Fällt der Irak auseinander ?

Über dieses Thema diskutieren am 01.02.2010 in Grossen Vortragssaal der VHS Ludwigshafen Bürgerhof 19:00 Uhr.

Aso Mahmut und Kenan Engin

Grußwort: Wolfgang van Vliet (Dezernent)

Moderation: Hans-Otto Morgenthaler

Die Referenten haben profunde Kenntnisse des Themas.Aso Mahmut stammt aus dem kurdischen Teil des Irak und hat dort als Journalist gearbeitet .Kenan Engin ist türkischer Kurde und promoviert an der Universität Heidelberg über das Thema "nation building in Irak"

Beide haben schlimme politische Verfolgung erlebt und sind anerkannte Asylanten. Beide engagieren sich politisch innerhalb des Arbeitskreises Migration der SPD Ludwigshafen.

Beiratswahlen....geschafft!

Ludwigshafen hat gewählt:
und zwar am 08. November 2009 dem Beirat für Migration und Integration.

Dabei haben wir, die SPD, sehr gut abgeschnitten. Wir haben 37,5 %, das entspricht 8 Sitzen von 22, erziehlt.
Wir waren mit einem Team von 22 überwiegend jungen, meist aus muslimischen Ländern stammenden, "Gastarbeiterkinder der 3ten Generation", unterstützt durch erfahrene Parteigenossen/innen ohne Migrationshintergrund, angetreten.

Beiratswahlen rücken näher...

Die Beiratswahlen für Migration und Integration finden am 8. 11. 2009 statt.

Informationen dazu gibt es HIER!

Ausländerbeirat

Am 8.November 2009 wird der neue Beirat für Integration und Migration gewählt!

Die gesetzlichen Möglichkeiten den Beirat einzurichten sind gegeben.

Warum Ludwigshafen ein Ausländerbeirat braucht:

Ludwigshafen hat einen fast 33%igen Migrantenanteil. Da liegt es für mich eigentlich schon auf der Hand, dass hier Vertreter gewählt werden müssen, um diesen verschiedenen Interessen gerecht zu werden. Wir brauchen dazu nur Menschen, die sich dafür engagieren und ernsthaft mitarbeiten. Dies liegt wohl auch dem Gesetzgeber von Rheinland-Pfalz am Herzen. Nur 1/3 der Menschen mit Migrationshintergrund können in Deutschland wählen. Die SPD-Landtagsfraktion hat auch deshalb das Gesetz entwickelt und sich dafür eingesetzt, dass die Interessen und Angelegenheiten der restlichen 2/3 der Menschen mit Migrationshintergrund auch vertreten werden können. Das muss unterstützt werden. Übrigens können sich neben Ausländern und (eingebürgerte) Spätaussiedlern auch alle BürgerInnen für den Beirat aufstellen lassen.
Liebe Grüße, Helene Schlicksupp

Meinungen dazu:

Hallo!
Als Vorsitzende des Arbeitskreises der sozialdemokratischen Frauen (ASF) weiß ich wie schwer es ist die politischen Interessen für das allgemeine Wohl der Bevölkerung durch- und umzusetzen. Man muß viele Bretter, (von denen ihre Besitzer glauben sie seien aus Teakholz) durchbohren und noch mehr Betonwände einreißen. Wegen dieser Erfahrungen ist es gut und dringend notwendig, daß es einen Ausländerbeirat geben muß in einer Großstadt wie Ludwigshafen. Er ist das wichtigste Organ, das unsere ausländischen Mitbürger haben um endlich keine Fremden mehr in ihrer Stadt zu sein. Nur dieser Beirat kann ermessen wie schwer und kompliziert das Leben in einem anderen Kulturkreis ist und was diese Menschen brauchen. Falls die handelnden Politiker der Stadt jedoch den gleichen Fehler machen wie bei der ersten Installation des Ausländerbeirates, daß nur intern Posten vergeben werden, so sollte der Ak Migration schon im Vorfeld gegen steuern. Denn dieses Verhalten ist verwerflich und geht an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen vorbei.
Es streichelt nur die eigene Eitelkeit wichtig zu sein und hält unbequeme Diskussionen in den Fraktionen des Stadtrates fern.
Gruß, Ursula König

Gelegentlich meinen selbst vermeintlich liberale Publizisten, dass Ausländer dem Staat auf der Tasche liegen und massenhaft in die "Sozialsysteme" einwandern.
Nach einer Studie der Hans- Böckler- und der Otto- Brenner- Stiftung ist Xenophobie kein sozialer Defekt von Unterprivilegierten, sondern eine Stimmung in der Mitte der Gesellschaft.
Vielen, insbesondere den Selbstorganisationen der ImmigrantInnen dämmert es allmählich dass sie seit Jahren von so genannten „Freunden“ instrumentalisiert wurden. Nämlich als Objekte der Betreuungsarbeit. In fast allen Bereichen der „Betreuung von ImmigrantInnen“ ist festzustellen, dass die Finanzierungsquellen von manchen professionellen Organisationen gepachtet sind.
Die ImmigrantInnen waren „Betreuungsobjekte“ und das Sagen hatten deutsche Verwaltungsleute und Sozialarbeiter. Es muss konstatiert werden, dass bis heute die Betreuung von ImmigrantInnen von gigantischen Verwaltungsapparaten der Wohlfahrtsverbände und deutschen Sozialarbeitern bzw. von solchen dominierten Vereinen und Initiativen bestimmt wird.
Weil bis jetzt keinerlei Rechtsbasis für eine Selbstvertretung und somit einer direkten Einflussnahme existierte, hatten die Betreuer zugleich die politische Interessenvertretung ihrer Betreuungsobjekte mit übernommen. So setzte sich eine Stellvertreterpolitik durch, die eher den Interessen der beteiligten Behörden und Verbände entsprach, als die der ImmigrantInnen.
Es kann nicht mehr angehen, dass die Betreuungspolitik sich nur an eigenen Interessen der Verbände und der Sorge um Bestandssicherung orientiert.
In der Webseite www.ak- migration- lu.de ist die Frage gestellt: „Braucht Ludwigshafen einen Ausländerbeirat“? Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie unbrauchbar der Beirat war. Er hatte keine Kompetenzen, kein Mitsprache- und kein Entescheidungsrecht, installiert nur um unser schlechtes Gewissen zu beruhigen. Wir brauchen keinen zahnlosen Ausländerbeiräten solange in dem Integrations- und Migrationsausschuß mehr Einheimische U60 sitzen als Migranten, die dann die Anliegen der Migranten vertreten sollen.
Liebe Migranten und liebe Freunde, zieht euch aus den machtlosen Integrationsräten und drängt stattdessen in die Mitte von Parteien und Politik. Nur von dort aus ist wirkliche Partizipation möglich. Oder wollt ihr noch 50 Jahre lang Deutschlands Gastfreundschaft genießen?

Liebe Grüße aus Mitte –Süd
Kadir Akbal

Ausländerbeirat ja oder nein.Ehrlich gestanden ich bin unschlüssig.Es hat ja in Ludwigshafen schon mehrere Ansätze gegeben ,die mich alle nicht allzusehr überzeugt haben.Ein Gremium ohne wirkliche Kompetenz entgleist schnell zur Spielwiese ,auf der Akteure um bloßes Prestige kämpfen .Da geht wertvolle Energie verloren ,die wir im Bereich Migration dringend brauchen.
Bezeichnend das bei der letzten Wahl zum Ausländerbeirat die erforderliche Mindeststimmenzahl nicht zustande gekommen ist.
Jetzt könnte allerdings die Situation eine andere sein.§56 Gemeindeordnung sagt ja ,dass der AB ein sogenanntes Initiativrecht hat .
Das heißt er kann bei Angelegenheiten ,die Migranten betreffen, Vorschläge machen,der Vorsitzende hat das Recht diese im Rat vorzutragen und dieser muss sich damit beschäftigen.

Wichtig ist aber ,dass das nach dem Willen des Gesetzgebers nur ein Mindeststandart ist(!)

Der Gemeinderat kann durch Satzung die Kompetenzendes AB "bis an die Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung"ausdehnen.Es muss nur der politische Wille da sein.
Darin sehe ich nun tatsächlich eine Chance .Nämlich durch wohlüberlegte Initiativen an den Rat ,die Grenzen durch geduldige Argumentation zu verschieben und grösseren Freiraum zu erlangen.
Kein Gesetz würde etwa dem Rat verbieten den AB mit seiner Kompetenz im Bereich Migration regelmäßig zu Beratungen heranzuziehen.
Vergessen wir nicht. Allein in Ludwigshafen gibt es etwa 7000- 8000 tausend Neuwähler ,nämlich Italiener;griechen und eingebürgerte Türken.Das sollte schon Argument genug sein die Mehrheit im Rat aufmerksam zu machen.
Allerdings;und das ist dann wieder Wasser im Wein.Das hat natürlich nur einen Sinn. wenn auch wirklich selbstbewußte und starke Leute kandidieren und wenn als "bürgerschaftliche Vertreter "Leute bestellt werden die Kompetenz und Realtätssinn vereinen.
Aber davon haben wir ja wirklich genug.Packen wirs also an.
Euer Hans-Otto Morgenthaler