Unsere Unterschriftenaktion: "Demokratie braucht jede Stimme" war ein toller Erfolg. Auch unser Ministerpräsident Kurt Beck setzte seine Unterschrift darunter. Unterzeichnende machen sich für das kommunale Wahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen stark und fordern Bundestag und Bundesrat dazu auf, den Weg zum kommunalen Wahlrecht für alle Bürger durch eine Änderung des Grundgesetzes freizumachen.
Es war das Jahr 2003 als unser damaliger Bundespräsident dieses Zitat aussprach:

„Es ist falsch, dass wir ein kommunales Wahlrecht haben, das die Mehrheit der bei uns lebenden Ausländer ausschließt, nämlich die türkischen Mitbürger, die nicht mitwählen dürfen, weil und so lange die Türkei nicht zur Europäischen Union gehört.
Ich glaube, dass man Wege finden müsste, damit auf der kommunalen Ebene alle dauerhaft hier lebenden Ausländer das Wahlrecht haben –das Kommunale Wahlrecht“

Wer der Staatsgewalt dauerhaft unterworfen ist, muss an der staatlichen Willensbildung auch
teilnehmen dürfen.
Also ein Wahlrecht sollte für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner von der Verfassung legitimiert sein.

Auch im Wahlprogramm 2009 der SPD steht dies als ein politisches Ziel, welches aber erst noch erreicht werden muss.
Die SPD als Partei, die von Bürgern mit Migrationshintergrund am häufigsten gewählt wird,
sollte diese Begehren als Fraktion im Bundestag unterstützen und sich mit eigenen Anschließungsantrag, den Anträgen Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks.16/6628) und den Anschließungsantrag der Linken Fraktion (BT-Drucks.16/5904) als SPD Fraktion anschließen. Sympathien halten nicht ewig, und schon gar nicht wenn der Inhalt mit dem Aussagen nicht stimmten würde.

Die Frage, ob Art. 79 Abs. 3 GG einem Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige
entgegensteht, ist also bestenfalls noch nicht entschieden ob diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist.
Ausländer das Kommunalwahlrecht einzuräumen, betrifft nur eine Randfrage und stellt das
Demokratieprinzip als solches nicht in Frage.
Festhalten an einer Fortsetzung einer nationalstaatlichen Identitätsproduktion, macht uns unsere ganzen Bemühungen zur Integration zunichte.

Von Kadir Akbal