Die Wahlplattform der SPD

Die Wahlplattform enthält die Ziele der SPD für die kommende Wahl des Migrations- und Integrationsbeirats der Stadt Ludwigshafen. Die Wahlen finden am 8. November 2009 statt.

Wahlplattform „Liste SPD“ Ausländerbeirat-Entwurf
In unserer Stadt haben 33 Prozent der Menschen Migrationshintergrund:
Die SPD Ludwigshafen begreift dies als Herausforderung und Chance.
Sie hat bewusst für die Kommunalwahl 2009 Kandidaten mit diesem Hintergrund auf ihre
Liste gesetzt und mit Antonio Priolo den ersten italienisch stämmigen Ortsvorsteher im
Stadtteil Nord (Hemshof) gewonnen.
Die SPD hat für die Kommunalwahl 2009 ein Programm verabschiedet, das auch einen Punkt
„Integration, Migration„ enthält und sie stellt in der Stadtregierung den Dezernenten für
Soziales, Sport und Integration.
Sie hat im Herbst 2008 eine eigenen Arbeitskreis Migration ins Leben gerufen, in dem seitdem
etwa 10-15 junge, beruflich erfolgreiche, „Gastarbeiterkinder“ der 3ten Generation
kontinuierlich und lebendig arbeitet. www.ak-migration-lu.de
Sie errichtet für die Wahlen zum Ausländerbeirat eine eigene " Liste SPD". Auf dieser
kandidieren Menschen, die in der SPD sind und solche, die sich der sozialdemokratischen Idee
verbunden fühlen, ohne Parteimitglied zu sein -
Menschen mit und ohne unmittelbarem Migrationshintergrund.
Bundespolitisch steht die SPD, anders als die CDU, für die doppelte Staatsangehörigkeit und
kommunales Wahlrecht für diejenigen Bürger, die bereits lange hier ansässig sind.
Angesichts der Blockadehaltung der CDU, sehen wir in Ludwigshafen jedoch keine
Alternative zur Einbürgerung und rufen unsere ausländischen Mitbürger ausdrücklich dazu
auf.
Im Bund hat die SPD in April 2009 umfangreiche „migrationspolitische Leitlinien“
verabschiedet, die sich mit dem notwendigen weiteren Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften
beschäftigen.
Im Land Rheinland-Pfalz wurde im April 2oo8, aufgrund einer Initiative der SPD
Landtagsfraktion, eine Landtagskommission zur Erforschung der Lebensumstände von
Migranten ins Leben gerufen.
Anders als die konservativen Parteien, begreifen wir als SPD Migranten nicht in erster Linie
als billige Arbeitskräfte und Problemfälle, sondern als Menschen, die sich in der übergroßen
Mehrheit erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert haben und deren Entwicklungspotential
wir dringend benötigen.
Wo offensichtliche Defizite vorhanden sind, sehen wir diese als Ausdruck sozialer
Benachteiligung und nicht als nationale Eigenart.
Daraus leiten sich für unsere Stadt folgende Forderungen ab, die die Mitglieder der „Liste
SPD“ im Ausländerbeirat vertreten werden, mit dem Ziel, dass diese von der SPD Fraktion
zur Umsetzung übernommen werden.
Integration bedeutet für uns auch Eigeninitiative und Bürgerschaftliches Engagement:
1. Sprache und Bildung fördern!
Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist Bildung und die Kenntnis der deutschen
Sprache. Wir fordern, dass das bestehende umfassende kommunale Angebot an Integrationsund
Sprachkursen mehr ausgebaut wird.
2. Förderung von Kindern und Jugendlichen!
Wir brauchen bessere Lernangebote für Migrantenkinder zur Förderung der deutschen
Sprache. Ein Förderunterricht sollte schon im Kindergarten beginnen. Deshalb setzen wir uns
für eine Intensivierung der vorschulischen und schulischen Sprachförderung ein. Die gilt nicht
nur für Migranten-, sondern auch für deutsche Kinder.
3. Arbeit ermöglicht Teilhabe!
Die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben ist eine notwendige Grundlage für erfolgreiche
Integration. Deshalb setzen wir auf einen Ausbau der beratenden Unterstützung von
Unternehmern mit Migrationshintergrund. Diesen soll vergleichbar dem Mannheimer Model
der Arbeiter Wohlfahrt Kenntnisse der Unternehmensführen vermitteln. Dabei sollte schnelle
und unbürokratische Integration von ausländischen Fachkräften und Spezialisten in enger
Abstimmung mit den regionalen Unternehmen das Ziel sein.
4. Entwicklung eines kommunalen Integrationskonzeptes!
Wir brauchen ein Integrationskonzept, um unser Wirtschafts- und Bildungspotential und das
kulturelle Angebot optimal auszunutzen. Der Einsatz von mehrsprachigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im Rathaus könnte Migranten bei Fragen des Aufenthaltsrechts, der
Wohnungssuche, der Nutzung des sozialen und kulturellen Angebots eine Serviceleistung
anbieten und Ludwigshafen in der Metropolregion aufwerten. Daher wird die Stadtverwaltung
aufgefordert gezielt um junge Menschen mit Migrationshintergrund zu werben, vorausgesetzt
diese bringen die schulischen Voraussetzungen mit (entsprechend des Beispiels bei der
Polizei).
5. Betreuungsstellen sichern!
Wichtige Stellen der Integration von Jugendlichen sind Jugendhäuser, Sport-, Musik- und
andere Vereine. Um Jugendlichen Hilfe bei der Suche für den Verein ihres Interesses zu
bieten, sollte eine Betreuungsstelle in der Stadt geschaffen werden.
6. Kultursensible Pflege!
Integration gelingt, wenn sie sozialpolitisch abgefedert ist. Viele Migranten der ersten
Generation gehen in den Ruhestand. Sie haben besondere Bedürfnisse. Wünschenswert ist der
Ausbau der muttersprachlichen und kulturspezifischen Betreuung der älteren Menschen durch
eine kultursensible Ausbildung des Pflegepersonals.
7. Wertschätzung der Kulturen und Weltanschauung Religionen!
Kultur und Religion sind für viele Migranten gerade in der neuen Heimat wichtige
Orientierungspunkte im Alltag. Wir achten die Glaubensentscheidungen aller Menschen.
Deshalb befürworten wir den Dialog zwischen Christentum, Judentum, Islam und anderer
Glaubensrichtungen.
8. Hart gegen Intoleranz!
Wir sind entscheidend gegen Intoleranz, ethnische Ausgrenzung oder Rassenhass. Wir fordern
deswegen alle Einwohner von Ludwigshafen auf, uns in diesem Kampf zu unterstützen.
Integration durch Partizipation gelingt nur dort, wo Gewalt und Fanatismus konsequent der
Boden entzogen wird.
9.Erfolge in Ludwigshafen.
Die „Liste SPD“ weist darauf hin, dass in unserer Stadt die Strukturen für ein
,,ausbaufähiges‘‘ differenziertes Netz von staatlichen und privaten Beratungsangeboten
besteht. Diese Strukturen gilt es auszubauen, dazu eignen sich vorrangig Initiativen, die von
Migranten ins Leben gerufen wurden. Wir halten es auch für positiv, dass das Dezernat für
Soziales, Sport und Integration von einem Sozialdemokraten besetzt ist. Mit Wolfgang van
Vliet haben wir einen Migrationsdezernenten, der sensibel ist für die Probleme von Mitbürger
mit Migrationshintergrund und Kontakte zu ihnen als auch zu den entsprechenden Vereinen
pflegt.
10. Das Erreichte sichern, die Zukunft wagen.
Obwohl in unserer Stadt ein gut ausgebautes und differenziertes Netz von staatlichen und
privaten Beratungsangeboten besteht und dass das Dezernat für Soziales, Sport und
Integration von einem Sozialdemokraten besetzt ist, Trotzdem gilt es die Integration
ausländischer Mitbürger weiter zu fördern. Die gewählten Vertreter der "Liste SPD" werden
im Beirat konsequent Ihren Fachverstand nutzen um Anträge im Sinne der Menschen mit
Migrationshintergrund zu formulieren, diese Anträge an den Stadtrat weiterzuleiten, im Rat zu
begründen und auf eine konsequente Umsetzung der Initiativen durch die Fraktion der
Sozialdemokratischen Partei und den Dezernenten drängen. Sie setzen sich dafür ein die
Kompetenz des Beirats für Migration und Integration dahingehend auszuweiten, dass dieser
bei allen Angelegenheiten die Migranten als Gruppe betreffen, vom Stadtrat gehört wird.
Wir sind für ein offenes, tolerantes und freundliches Ludwigshafen.

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Die Wahlplattform der SPD auf türkisch

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