Migrationswelle aus islamisch-arabischen Raum: Tor Zu oder Auf?

Von Kenan Engin MA (Lehrbeauftragter an der Univ. Heidelberg und FH Worms)
Quelle: http://www.migrapolis-deutschland.de

„Menschen an der Migration zu hindern ist sowohl moralisch falsch als auch ökonomisch dumm“
Die Europäischen Union sprach/spricht über die Umwälzungen im arabisch-islamischen Raum eher mit gespaltener Zunge und die Reaktion ihrer Mitglieder schwankte/schwankt lange Zeit zwischen Freude und Angst. Während Länder wie Frankreich und England ihre volle Unterstützung aussprachen, reagierte die Mehrzahl der der EU-Staaten – beispielsweise Deutschland, Österreich und Spanien – lange Zeit zurückhaltend und skeptisch. Hier stellt sich natürlich die Frage, warum reagieren/reagierten die europäischen Länder so unterschiedlich, obwohl sie sich allesamt in der Vergangenheit immer wieder über antidemokratische Strukturen im arabisch-islamischen Raum beklagten.
Die Erklärungen der Regierungen – hier ist die skeptische und zögernde Reaktion der deutschen Außenpolitik während der ägyptischen Revolution als Beispiel zu nennen – deuten darauf hin, dass sie einerseits ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit den jeweiligen autoritären Regimen nicht sofort brechen und andererseits die Ausweitung der Krise nach Europa hinein verhindern wollten. Die Mehrheit der europäischen Medien und Politiker äußerten ihre Befürchtung, dass die dadurch entstehende Bevölkerungsbewegung eine Migrationswelle in die Richtung Europa auslösen und die wirtschaftlichen und politischen Kapazitäten der EU strapazieren würde (Sutherland: 2011). Um dies zu verhindern, schlugen einige Länder wie Spanien und die Schweiz vor, einen neuen Marshall-Plan auf den Weg zu bringen, um die schnelle Transformation des arabisch-islamischen Raumes zur nachhaltigen Demokratisierung und wirtschaftlichen Stabilität zu sichern. Dies sollte auch das Risiko reduzieren, dass sich die Leute aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation gegen die Revolution wenden (Burnand: 2011).

Große Migrationswellen sind natürlich niemals leicht zu bewältigen. Die kontroversen Diskussionen über „nur“ 20.000 Flüchtlinge aus Tunesien auf der Insel Lampedusa, die ausbrachen, als Italien Flüchtlingen im Schengen-Gebiet Reisefreiheit gewährte, zeigten, wie
schwierig für die EU ist, mit solchen Massenbewegungen politisch und rechtlich umzugehen. Wenn die Widerstände in Syrien, Bahrain, Libyen, Jemen etc. wie bisher anhalten, ist es durchaus zu erwarten, dass zusätzlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa zu gelangen versuchen werden. Diese sollen nach internationalen rechtlichen Grundlagen vor Gewalt geschützt werden. Deswegen braucht die EU eine neue umfassende Asylpolitik und Erweiterung ihrer Kapazitäten, um den Asylsuchenden solchen Schutz anbieten zu können. Dies wäre ein Prüfstand der Asylpolitik der EU und ihre Funktionalität. Deswegen sollten die EU-Länder diese Frage zum Anlass nehmen, um ihre seit langem diskutierte Asyl- und Grenzsicherheitspolitik und die Effektivität des Frontex nochmals gemeinsam gründlich zu revidieren. Wenn Europa das vermeidet und versucht, sich vor kurzfristigen Krisen zu schützen, würde es eine historische Chance verpassen. Dagegen aber wäre eine effektive Strategie im Interesse beider Seiten.
Außerdem gibt es in Europa und insbesondere in Deutschland eine niedrige Geburtenrate, die in Deutschland seit Jahren auf diesem niedrigen Niveau verharrt. Dies ist nicht kurzfristig und durch Einzelmaßnahmen beeinflussbar. Dem ist nur durch strategisch ausgerichtetes, langfristig angelegtes Handeln entgegenzuwirken, welche die Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung mittelfristig abmildern kann (Schneider: 2011). Aufgrund dieser Tatsache sollte die potenziellen jungen Migranten im arabisch-islamischen Raum als eine große Ressource betrachtet werden, welche die zu erwartenden Defizite an Erwerbstätigen in Europa reduzieren könnte. Die EU sollte Bedingungen schaffen, damit diese Migranten bestimmte berufliche und persönliche Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben können, die europäischen Unternehmen brauchen. Diese Art von Politik würde sowohl diesen Menschen sowohl Schutz vor Gewalt bieten als auch ihre Integration in Europa erleichtern. Eine Politik, welche mehr Freiheit zwischen Europa und dem islamisch-arabischen Raum bietet, ist die klügere Lösung als die derzeitige diskriminierende Politik, welche die neuen Flüchtlinge gleich mit einem Anstieg der Kriminalität assoziiert. Diese Politik förderte bisher nur illegale Migration, die eine berufliche Qualifizierung und Integration in die Gesellschaft verhinderte. Zurecht sagt der britische Ökonom Philippe Legrain: „Menschen an der Migration zu hindern ist sowohl moralisch falsch als auch ökonomisch dumm“ (zitiert nach Daum: 2011). Und in seinem Buch Your Country Needs Them fragt er, weshalb sich die westliche Eliten in der Welt tummeln und ihre Heilslehren, Versicherungen oder ihren Instantkaffee an den Mann und die Frauen bringen dürfen – Menschen aus Drittweltländern aber nicht? Arbeitgeber plädieren für mehr inländische Mobilität. Aber sobald die Mobilität künstlich geschaffene nationale Grenze überquert, wird sie zum Problem. Nach Legrains Meinung sollen die Menschen wie Kapital und Güter in der globalen Welt frei fließen (zitiert nach Daum: 2011).

Der gleichen Auffassung sind auch Migrationsforscher wie Oliver Bakewell vom International Migration Institute der Universität Oxford. Er sagt „Die negative Sicht auf die Migration verändert sich, und die Suche nach einer Win-win-win-Situation beginnt. Migration soll gut sein für die Auswanderungsländer, die Zielländer und die Migranten selber.“ (Bakewell: 2008) Dies hat sich auch in der Vergangenheit erwiesen. Als europäische Länder wie Deutschland oder Frankreich vor etwa 50 Jahren ihre Türen für Migranten aus Griechenland, Italien, der Türkei, Portugal etc. öffneten, profitierten davon nicht nur die Gastgeberländer , sondern auch die Gastnehmerländer. Heute sollte man sich darüber Gedanken machen, ob die gleiche Politik auch für die Länder des islamisch-arabischen Raumes durchführbar ist, da die Arbeiter dieser Länder ebenfalls als Entwicklungsagenten agieren könnten, um die Armut in Afrika zu reduzieren und wirtschaftliche Stabilität zu fördern.
Ein solcher Politikwechsel erfordert natürlich eine neue Denkweise und die Umstellung der Grundlagen der Beziehungen zwischen der EU und dem islamisch-arabischen Raum. Eine Legalisierung der Migration könnte die Grundlage solcher neuer Beziehungen schaffen Dabei sollte man diesen jungen Menschen ein Studium in Europa ermöglichen / erleichtern, damit sie ihre so erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen sowohl für die Gastnehmerländer nützlich machen aber als auch sie in ihre Länder transferieren können. Schließlich waren es diese jungen Menschen, die organisiert und energisch gegen die autoritären Regime von Jemen bis Tunesien aufgetreten sind. Dieses Potential sollte jetzt gefördert werden, damit sie für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau ihrer Heimatländer Landes nützlich sein können.
Diese neue Denkweise und politische Umstellung erfordert natürlich neue starke Partnerschaften zwischen Staaten, internationalen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das 2006 geschaffene „Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) bietet eine gute Plattform, um den Dialog bezüglich der Migrationsthemen zwischen den Staaten, internationalen Organisationen und NGOs zu intensivieren (www.gfmd-fmmd.org).
Der Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen diesen Kräften könnte auch dazu führen, die Reste des Nord-Süd-Konfliktes aufzuheben.
Wenn die Ziele dieser Plattform mehr oder weniger erreicht werden könnten, würde es dazu führen, dass sowohl die Heimatländer als auch Zielländer von der Migration profitieren und diese sehr viel zu ihrer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung beitragen würde. Die Umwälzungen im arabisch-islamischen Raum bieten eine große Chance, diese Denkweise und Politik umzusetzen. Solche eine große Gelegenheit werden sowohl Europa als auch die arabisch-islamischen Länder in näherer Zukunft wahrscheinlich nicht wieder haben. Daher sollte diese historische Chance nicht verpasst werden.

Quellen
1. Bakewell, Oliver: Migration and Development, A Briefing Note For The Acp Ministers, May 2008.
2. Burnand, Frederic: Arabische Revolutionen: Schweiz begrenzt engagiert, aus: http://www.swissinfo.ch Zugriff: 03.05.2011.
3. Daum, Matthias: Macht auf das Tor!, in: Die Zeit, vom 10.03.2011.
4. Schneider, Norbert F.: Wo bleiben die Kinder? Die niedrigen Geburtenrate auf der Spur?, in: APuZ , Nr. 10/2011, 07.03.2011.
5. Sutherland, Peter: For Europa a chance to reframe relations with North Africa, in: Daily Star Jordan, vom 30.04.2011.
6. www.gfmd-fmm.org/